Allgemeine Geschäftsbedingungen

	§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
	§ 2 Vertragsabschluss
	§ 3 Preise
	§ 4 Lieferung
	§ 5 Verpackung
	§ 6 Frachtkosten
	§ 7 Montage
	§ 8 Widerrufsklausel bei Fernabsatzverträgen
	§ 9 Gewährleistung
	§ 10 Haftungsbeschränkungen
	§ 11 Schlussbestimmungen

	§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich 1.) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer oder sonstigen Kunden (nachfolgend ausschließlich als Kunden bezeichnet). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 2.) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständig berufliche Tätigkeiten zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 3.) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich durch eine separate Individualvereinbarung schriftlich zugestimmt.
	§ 2 Vertragsabschluss 1.) Die Konditionen für unsere Waren und Dienstleistungen sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren und Dienstleistungen im Internet, in Katalogen und/oder in Ladengeschäften stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, unsere Waren und Dienstleistungen zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen der Art und Beschaffenheit unserer Waren und Dienstleistungen bleiben jederzeit vorbehalten. 2.) Mit der Bestellung der gewünschten Ware(n) und/oder Dienstleistung(en) erklärt der Kunde sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden nach bestem Bemühen unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine verbindliche Annahme der Bestellung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar. 3.) Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zehn (10) Werktagen, bei einer Bestellung im Internet innerhalb von drei (3) Werktagen, anzunehmen. Die Annahme erfolgt wahlweise durch ausdrückliche Annahmeerklärung, wobei E-mail ausreicht, durch Entgegennahme des Kaufpreises oder durch die Lieferung oder Übergabe der bestellten Ware bzw. Erbringung der bestellten Dienstleistung. Wir sind jederzeit und ohne Angabe von Gründen berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung von Waren und Dienstleistungen auf eine lieferbare Menge bzw. einen tatsächlich erbringbahren Umfang zu begrenzen, wenn und soweit wir den Kunden hierüber vor Vertragsschluss informiert haben und dieser zustimmt. 4.) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware und/oder Dienstleistung nicht oder nur teilweise zu leisten. Hierüber wird der Kunde unverzüglich informiert. Etwaig erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich für nicht verfügbare Waren/Dienstleistungen zur Gänze, für nur teilweise verfügbare Waren/Dienstleistungen im entsprechenden Verhältnis zurückerstattet. 5.) Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Geräte- und Produktbeschreibungen sind nach besten Gewissen erstellt und beruhen auf Herstellerangaben. Bitte beachten Sie, dass Abbildungen aus drucktechnischen Gründen Farbabweichungen zum Original aufweisen können. Ferner kann es in Einzelfällen zu kleineren Form- oder Designänderungen gegenüber der Abbildung kommen, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere dann nicht, wenn sie auf Produktionsänderungen nach Druck des Kataloges zurückzuführen sind. Bei allen Maßen handelt es sich um die Originalangaben des Herstellers, so dass gewisse Maßtoleranzen produktionsbedingt und unvermeidbar sein können.
	§ 3 Preise 1.) Sämtliche Preise der Ware verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Bestellung ab Lager Vahlde. Es handelt sich somit bis auf die Frachtkosten innerhalb der EU um Endpreise ohne Aufschläge. Zum Zeitpunkt des Bestellvorganges sind die aktuellen Preise der Waren online im Internet auf der Seite http://www.flipperservice.de zu finden. 2.) Für den Fall von Sonderaktionen gilt der angebotene Preis und in Menge auf die Sonderaktion befristet. 3.) Die Zahlung hat bei Lieferung Zug um Zug zu erfolgen. Bei Versandhandel durch das Internet/Faxbestellung ist generell Vorkasse vereinbart. Dieses gilt auch für telefonisch aufgegebene Bestellungen, sofern nicht anders vereinbart.
	§ 4 Lieferung 1.) Mindestbestellwerte gibt es bei uns nicht. Die Auslieferung aller von uns zum Versand kommenden Güter erfolgt auf Rechnung des Kunden. Bei Nichteinhaltung eines vereinbarten Liefertermins durch uns steht der anderen Seite ein Rücktrittsrecht nur zu, sofern uns zuvor eine angemessene Nachfrist eingeräumt wurde, ohne dass diese von uns gewahrt worden ist. 2.) Nach unserem Ermessen bestimmen wir Versandart, Versandweg und Frachtführer, sofern keine ausdrücklichen Weisungen durch den Besteller erfolgen. Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. Der Besteller ist nicht berechtigt, selbständige Teillieferung zurückzuweisen. Sollte ein Artikel kurzfristig nicht lieferbar sein, entscheiden wir nach unserer Wahl, ob eine spesenfreie Nachlieferung erfolgt bzw. der Artikel in der Rechnung mit "Bitte neu bestellen" ausgewiesen wird. Selbstverständlich werden Überzahlungen in solch einem Fall erstattet.
	§ 5 Verpackung Wir sorgen bei allen Sendungen für eine angemessene Verpackung mit Papier, Pappe, Styropor, Hartschaum oder – sofern erforderlich – auch mit Holz .
	§ 6 Frachtkosten 1.) FRACHTKOSTEN INLAND: Sofern Sie sich etwas zustellen lassen, kostet Sie dies vielfach weniger als eine Fahrt zu uns, denn wir suchen für Sie einen möglichst preisgünstigen Transportweg aus. Für Porto- und Verpackungskosten berechnen wir pauschal 6,50 Euro. (Bei wunschgemäßer Lieferung mit der Deutschen Post zuzüglich 2,30 Euro) Ausgenommen sind Lieferungen zu den deutschen Nordseeinseln. 2.) FRACHTKOSTEN AUSLAND: Sendungen ins Ausland werden nach effektivem Aufwand (Porto und Verpackung) berechnet. Setzen Sie sich diesbezüglich mit uns in Verbindung. Ansonsten berechnen wir eine Pauschale in Höhe von 18,50 Euro für Länder innerhalb der EU.
	§ 7 Montage Ist mit uns zusätzlich zum Versand eines Spielautomaten dessen spielfertige Aufstellung vor Ort (zahlbar vorab bei Lieferung der Ware) vereinbart, beginnt unsere Montageverpflichtung erst nach mangelfreier Bereitstellung des Gerätes am Montageplatz.
	§ 8 Widerrufsklausel bei Fernabsatzverträgen Der Widerruf ist zu richten an: LITFIN – SPIELAUTOMATEN, Auf der Worth 23, D-27389 Vahlde. 1.) Sofern die Ware/Dienstleistung aufgrund eines Fernabsatzvertrages geliefert bzw. erbracht wird, hat der Verbraucher das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen (bei Abschluss eines Vertrages über das Internet-Auktionshaus "ebay" innerhalb von einem Monat) nach Eingang der Ware bzw. bei einer Dienstleistung innerhalb von zwei Wochen (bei Abschluss eines Vertrages über das Internet-Auktionshaus "ebay" innerhalb von einem Monat) nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Dies gilt für Rückgabe aller Waren, die paketversandfähig sind. Durch den Widerruf entsteht für den Verbraucher die Verpflichtung, die Ware inklusive Zubehör ordnungsgemäß verpackt zurückzusenden (= möglichst mit Quittung bzw. Rechnung), kurze Erläuterung wäre nett und bitte zur Vermeidung von Artikelbeschädigungen in der ursprünglich benutzten Verpackung einschließlich der Schutzmaterialien auf unsere Kosten und Gefahr. Bei nicht paketversandfähiger Ware veranlassen wir auf Wunsch den Rücktransport. 2.) Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 €uro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. 3.) Der Verbraucher hat uns Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen, wie dies im Ladengeschäft möglich wäre. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen. Dieser kann gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bis zu 100 % des Kaufpreises betragen. Wir sind berechtigt, unsere diesbezüglichen Forderungen mit den bereits vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu verrechnen. 4.) Bei Dienstleistungen ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen, wenn die Ausführung der Leistung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Frist von 2 Wochen (über das Internet-Auktionshaus "ebay" innerhalb von einem Monat) nach Vertragsschluss begonnen hat oder vom Verbraucher selbst ein entsprechender Beginn veranlasst wurde. 5.) Das Widerrufsrecht und das Rückgaberecht gelten NICHT für personalisierte Artikel, außerdem nicht für Waren, die nach Kundenspezifikation (zum Beispiel Austausch- Ersatzteile für bestimmte Gerätemodelle) konfiguriert bzw. angefertigt wurden, nicht für CDs, sofern Schutzhülle bzw. Siegel entfernt wurden, und nicht für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, also auch nicht für Bausätze oder Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden, ebenso nicht für benutzte Verbrauchsartikel, wie z. B. Batterien, Akkus, Kabel oder Leuchtmittel sowie Halbleiter. Für diese Artikel kommt mit der Annahme des Kundenangebotes durch Litfin-Spielautomaten der Vertrag endgültig zustande. Zudem können "Packs", also zusammengehörende und zusammengestellte Wareneinheiten nur insgesamt zurückgegeben werden, also nicht nur einzelne Komponenten davon. 6.) Austauschteile (wie zum Beispiel bestückte Platinen) werden erst nach Erhalt des defekten Altteils an den Kunden ausgeliefert. Eine auszutauschende Platine selbst darf nicht verbastelt oder verbrannt sein. Auch Leiterbahnen dürfen auf einer Platine nicht fehlen. So genannte "Säureschaden" (ausgelaufene Laugen) dürfen ebenfalls nicht auf dem auszutauschendem Teil vorhanden sein). Bedenken Sie Bitte, dass die Baugruppen wieder in den Austauschkreis eingebracht werden sollen und das auch Sie eine einwandfreie Warenlieferung erwarten. Gemäß Preisauszeichnung ist ein bereits erfolgter Reparaturaufwand einer gleichwertigen Baugruppe pauschal vereinbart worden. Bei Rücknahme einer ungebraucht oder zu Prüf-Testzwecken von dem Kunden genutzten elektronischen Baugruppe wird eine Pauschale in Höhe von 20,- Euro für anfallende Serviceleistungen (Überprüfung der wie bei Auslieferung noch vorhandenen Funktionsfähigkeit) und als Leihgebühr berechnet.
	§ 9 Gewährleistung Mängelansprüche erfüllen wir in unserer Geschäftsstelle in 27389 Vahlde. Senden Sie uns einfach eine Email oder rufen uns an unter der Rufnummer 04267-9540265. Oder noch einfacher: Senden Sie uns das defekte Teil zurück. Sie erhalten dann umgehend und ohne Formalitäten kostenlos eine einwandfreie Ersatzlieferung oder wenn Sie wünschen Reparatur der defekten Ware, sofern diese wirtschaftlich zuzumuten ist. 1.) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 2.) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. 3.) Der Kunde hat bei Eintreffen der Ware diese unverzüglich auf offensichtliche Schäden an der Verpackung oder an dieser selbst zu untersuchen und offensichtliche Transportschäden gegenüber dem Anlieferer anzuzeigen und auf der Empfangsquittung vom Anlieferer bestätigen zu lassen. 4.) Wird beim Auspacken ein Transportschaden festgestellt, so ist dieser unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Empfang dem Verkäufer (per Email oder Telefon) anzuzeigen. 5.) Auch uns kann einmal ein Fehler unterlaufen. Deshalb gilt das gleiche für evtl. Differenzen in der Art und Menge der gelieferten Ware, welche nicht als solche gesondert vermerkt ist. Spätere Reklamationen können wir leider nicht anerkennen. 6.) Auf die von uns ausgeführten Dienstleistungen steht Ihnen ebenfalls eine gesetzliche Gewährleistung zu. Diese beschränkt sich auf die von uns tatsächlich ausgeführten Arbeiten. Im Fall der Erbringung von Dienstleistungen gelten, sofern die obigen Gewährleistungsvorschriften nicht anwendbar sind, die gesetzlichen Bestimmungen. 7.) Ausgeschlossen von der Mängelhaftung sind alle Teile, die natürlichem Verschleiß unterliegen (z.B. Glühlampen für Automaten, Leucht-Punkteanzeigen bei Flippern oder wegen verschleißbedingter Mängel anderer Waren wie zum Beispiel Spulen und Kontakte die schon benutzt wurden und durch Überlastung verbrannt sind, weiterhin alle Waren, die unsachgemäß behandelt wurden. Auf Plastikteile, die zerbrochen oder angebrochen sind, kann ebenfalls keine Gewährleistung gegeben werden, weil es in der Eigenschaft von Flipperautomaten liegt, dass diese durch unglücklichen Kugelkontakt zerstört werden können. Gebrauchspuren gelten nicht als Mangel bei gebrauchten Sachen. 8.) In Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen verjähren alle gegen uns gerichteten Mängelansprüche von Verbrauchern bei uns als gebraucht angebotener Ware nach Ablauf von 12 Monaten, beginnend mit der Übergabe der Ware, bei fabrikneuer Ware nach 24 Monaten. Für Unternehmer ist die Gewährleistung auf gebrauchte Ware ausgeschlossen. 9.) Die Gewährleistung auf bei uns bestellter Ersatzteile beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der mangelbehafteten Liefergegenstände und kann nur gegeben werden, wenn uns ein Nachweis über einen fachgerechten Einbau dieser vorliegt, z.B. von einer Fachwerkstatt/Meisterwerkstatt !!!! 10.) Auf elektronische Baugruppen (bestückte Platinen) wird nur eine Gewährleistung übernommnen, wenn diese nicht durch äußere fehlerhafte (insbesondere elektrische) Einwirkungen beschädigt worden sind. Für Folgefehler wird generell keine Gewährleistung übernommen. 11.) Bei Münzautomaten wird für restloses Ausscheiden von Falschstücken und geringwertigen Geldsorten und für ausnahmslose Annahme echter Stücke durch Münzprüfer keine Garantie übernommen.
	§ 10 Haftungsbeschränkungen Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internet-Shops.
	§ 11 Schlussbestimmungen 1.) Wir beachten die zwingenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Alle zur Durchführung eines Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse des Kunden werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung des Kaufgegenstandes beauftragten Unternehmen weitergegeben. 2.) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Auch für den Rechtsverkehr mit Kunden, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, die ihren Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben oder sonstige Bestellungen mit Auslandsbezug. Bitte haben Sie Verständnis, wenn wir für Auslandsbestellungen die Verpflichtung zur Tragung der Rücksendekosten ausnehmen, es sei denn, in Ihrem Aufenthaltsstaat sei die Kostentragung ebenfalls gesetzlich vorgesehen. Auch sonstige wesentliche Verbraucherrechte in Ihrem Land bleiben von der Rechtswahl unberührt. Außerhalb der Länder der EUROPÄISCHEN UNION können wir aus Kostengründen leider kein Widerrufs- oder Rückgaberecht gewähren. 3.) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. 4.) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke. Vahlde, 1. August 2003